Der Minister bezeichnete am Sonntagabend gegenüber dem deutschen Fernsehsender ZDF den türkischen Einmarsch als Verstoß gegen das Völkerrecht und verkündete eine Reihe möglicher Maßnahmen, darunter die Revision des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei.

Vor dem Hintergrund von Ankaras Plänen, eine Sicherheitszone an der Grenze zu Syrien zu schaffen und syrische Flüchtlinge aus der Türkei dorthin zu bringen, sagte Maas, es sollte festgestellt werden, dass die Menschen nicht möglicherweise gegen ihren Willen übersiedelt werden.

„Wir werden nicht Geld zahlen für Dinge, die unserer Auffassung nach nicht legitim sind oder legal sind“, zitieren den SPD-Politiker deutsche Medien.  

Auch weitere Maßnahmen gegen die Türkei innerhalb der EU schloss der Minister nicht aus.  

„Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir uns weitere Maßnahmen – und dazu können auch Wirtschaftssanktionen gehören – offen halten“.

Entscheidend sei, was nach der am 17. Oktober beschlossenen fünftägigen Waffenruhe geschehe und wie Ankara sich weiter verhalten werde.

Feuerpause in Nordsyrien

US-Vizepräsident Mike Pence und der türkische Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, hatten sich am 17. Oktober in Ankara auf 120 Stunden Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt, damit die Kurden von der Grenze zur Türkei abziehen könnten. Ankara will entlang der Landesgrenze in einem rund 30 Kilometer breiten Streifen auf syrischem Gebiet eine Sicherheitszone einrichten.

SDF-Kommandeur Mazlum Abdi erklärte, die Vereinbarung gelte nur für die Zone zwischen den Städten Tal Abjad und Ras al-Ai, also nur für ein Drittel des von den Kurden kontrollierten Grenzgebietes. Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, bestätigte dies und fügte hinzu, die Türkei verhandle mit Russland und den syrischen Behörden über die restlichen Gebiete.

Ankaras Offensive

In Nordsyrien läuft seit dem 9. Oktober die türkische Offensive „Friedensquelle” gegen die in der Türkei verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“*. Nach UN-Angaben wurden während der Offensive rund 100.000 Menschen vertrieben. 

*Terrororganisation, in Russland verboten

mo/ae

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